Nutzungsbedingungen des LEG-Mieterportals und der Mieterapps

Stand: August 2017

I. Allgemeines

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzern des LEG-Mieterportals und der LEG Mieter-Apps für Android und iOS (nachfolgend Mieterportal)

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), welche auf die Inhalte des Mieterportals zugreifen und selbst Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Plattform hinterlegen.

Anbieter ist des Mieterportals ist die

LEG Immobilien AG

Hans-Böckler-Str. 38

40476 Düsseldorf

Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Nutzungen des Mieterportals.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen.

Sollte der Anbieter Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet.

Sofern der Nutzer der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständniserklärung in die geänderten Nutzungsbedingungen.

Verweigert der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen, bleibt das Vertragsverhältnis ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Mieterportals mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Soweit Änderungen der Nutzungsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung für den Nutzer unzumutbar sind, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Mieterportals mit sofortiger Wirkung kündigen.

II.    Leistungen des Anbieters

Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. in:

1. Bereitstellung des Mieterportals

2. Bereitstellung einer Kontaktaufnahmemöglichkeit über das Mieterportal

3. Eingabe und Änderung von Daten des Nutzers durch den Nutzer im Mieterportal, 

4. Bereitstellung von Informationen des Anbieters

III.       Zugang und Registrierung im Mieterportal

Voraussetzung für die Nutzung des Mieterportals ist die erfolgreiche Registrierung durch Nutzer.

Das Mieterportal steht nur Mietern des Anbieters zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zugang oder Nutzung des Mieterportals besteht nicht.

Der Nutzer muss bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse sowie weitere persönliche Daten angeben. Die Registrierung erfolgt nach Bestätigung per Mausklick, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und sich damit einverstanden erklärt. Durch die Bestätigung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen unter Einbeziehung der Datenschutzbestimmungen und der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig zu erbringen und alle künftigen Änderungen dieser Angaben in seinem Profil für das Mieterportal unverzüglich entsprechend zu ändern.

Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor unberechtigten Zugriffen  Dritter zu schützen. Der jeweilige Nutzer-Login ist individualisiert und darf nur von dem jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden und nicht weitergegeben werden.

Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer die Anbieterhierüber unverzüglich informieren. Sobald die Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird die Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Die Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird die Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

IV. Pflichten des Anbieters

Den Anbieter trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern hochgeladenen oder geänderten Inhalte. Hinweisen auf Inhalte des Mieterportals, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird die Anbieter nachgehen und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen.

V. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für die von ihm selbst im Mieterportal gespeicherten Daten verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten richtig und vollständig einzugeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, einzugeben und zu speichern, die gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden pornografischen Inhalt haben oder gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen.

Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Daten ein.

VI. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber dem Anbieter zustehen.

Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme des Anbieters durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Anbieter vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere  die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Sofern der Anbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche zu unterstützen.

Insbesondere wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung durch den Anbieter alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung in Kopie zur Verfügung stellen.

VII.       Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, nicht für indirekte oder direkte Schäden, die durch die Nutzung der auf der Webseite befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des Anbieters trägt alleine der Nutzer.

Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

VIII. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers durch den Anbieter.

Der Anbieter kann das Mieterportal jederzeit nach entsprechender Ankündigung einstellen, sofern sich nicht aus anderweitigen Vereinbarungen der Parteien etwas anderes ergibt. Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er die Löschung des Zugangs zum Kundenportal beantragt. Mit dem Löschen des Zugangs werden sämtliche Zugangsdaten unwiderruflich gelöscht. Ggf. im Mieterportal gespeicherte kundenbezogenen Daten des Nutzers werden ebenso gelöscht.

Sofern der Nutzer sich zum Widerruf seiner im Rahmen des Registrierungsvorganges erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung entscheidet, oder zu erkennen gibt, dass er die Datenschutzhinweise nicht akzeptiert oder seine datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft, endet gleichzeitig und ohne weitere Kündigung auch der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehende Nutzungsvertrag.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter ist insbesondere:

1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

3. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle der Anbieterliegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Jede Kündigung kann schriftlich oder ggf. über die entsprechenden Schaltflächen im  Mieterportal erfolgen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird der Anbieter sämtliche im Mieterportal ggf. gespeicherten personenbezogenen Nutzerdaten sowie die Zugangsdaten zum Mieterportal unwiderruflich löschen.

IX. Salvatorische Klausel/Gerichtsstand

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist - soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Anbieter und Nutzer rechtlich möglich ist - Düsseldorf.